Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 15.02.1999 - 6 W 1/99, 6 W 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 26.11.1998 - 7 O 497/98
- OLG Naumburg, 15.02.1999 - 6 W 1/99, 6 W 2/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75
Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer …
Auszug aus OLG Naumburg, 15.02.1999 - 6 W 1/99
Durch die Anwendung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung statt derjenigen über die Einspruchsfrist (§§ 700 Abs. 1, 339, 182 ZPO ) wurde der Antragstellerin schließlich noch die Möglichkeit genommen, die Wirksamkeit der Zustellung in der Rechtsmittelinstanz überprüfen zu lassen (vgl. dazu BGH, NJW 1976, 1940).Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen, das die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs von Amts wegen zu prüfen haben wird (BGH, NJW 1976, 1940).
- BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89
Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …
Auszug aus OLG Naumburg, 15.02.1999 - 6 W 1/99
Eine solche außerordentliche Beschwerde ist zwar auf den Ausnahmefall eines greifbaren Gesetzesverstoßes beschränkt, in dem es darum geht, eine Entscheidung zu beseitigen, die mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. z.B. BGHZ 109, 41, 43 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 20.06.1995 - XI ZB 9/95
Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des …
Auszug aus OLG Naumburg, 15.02.1999 - 6 W 1/99
Wenn etwa der Anspruch der Gegenseite auf rechtliches Gehör verletzt wurde, ist das Gericht berechtigt, seine Entscheidung im Wege der "Selbstkorrektur" zu überprüfen (vgl. BGH, LM § 238 ZPO Nr. 16 = NJW 1995, 2497 ).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 24.03.1999 - 6 W 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
Liquidator muss unverzüglich Bilanz erstellen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anfechtung einer Liquidatorenbestellung
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 24.06.1998 - 6 W 275/98
LPG-Nachtragsliquidation
Auszug aus OLG Jena, 24.03.1999 - 6 W 1/99
Die Bestellung von Liquidatoren einer LPG i.L. erfolgt durch den Rechtspfleger und nicht durch den Richter beim Amtsgericht (festhalten am Senatsbeschluss vom 24.6. 1998 - 6 W 275/98).Davon ist der Senat in seinem Beschluss vom 24.6.1998 (6 W 275/98), betreffend die Bestellung anderer Liquidatoren für die beiden LPG i.L., ohne weiteres ausgegangen.
Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 24.6.1998, 6 W 275/98, an denen er festhält.
- OLG Naumburg, 12.11.2001 - 2 Ww 34/01
Vermögensaufteilung bei Auflösung und Abwicklung einer LPG
Deshalb erfolgt im Fall der Auflösung und Abwicklung der LPG die Vermögensaufteilung zwar nach dem Maßstab des § 44 Abs. 1 LwAnpG (vgl. BGH, Beschl. v. 01.07.1994, Az: BLw 103/93, AgrarR 1994, 365, 366), nicht jedoch nach der Liquidationseröffnungsbilanz (§§ 89, 33 Abs. 1 GenG), die der Liquidator sofort bei Beginn der Liquidation aufzustellen hat (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 24.03.1999, 6 W 1/99, AgrarR 2000, 345, 346), sondern nach dem Eigenkapital, das nach Tilgung oder Deckung aller Schulden übrig bleibt. - OLG Jena, 19.11.2002 - 8 U 1427/01
Zusammenschluss zweier Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG); …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 01.12.2003 - 6 W 504/03
Beschwerdebefugnis bei Liquidatorenbestellung
Jeder Genosse einer LPG i.L. kann die Einsetzung von Liquidatoren anfechten, ohne dass es einer Mitwirkung anderer Genossen bedarf (Senat, Beschl. v. 24.03.1999, 6 W 1/99).